Rassistische Polizeigewalt stoppen!

Kundgebung & Konzert

Samstag, 04.07.2015, 16 Uhr, Görlitzer Park

mit: Lucia Vargas & Karen Tovar (HipHop aus Kolumbien), Lena Stöhrfaktor, Filou (Berlin Boom Orchestra) und Punkrock MC. Weitere Acts sind angefragt.

Flyer zum Selbst-Ausdrucken und Verteilen in deutsch, englisch und französisch.

In großen Teilen Europas nimmt im Rahmen der kapitalistischen Krise die
soziale Ausgrenzung eines immer umfassenden Anteils der Bevölkerung
stark zu. Neokoloniale Regime wie die Regierung der BRD sind zusammen
mit interessierten Konzernen weiterhin bemüht, Zugang zu günstigen
Rohstoffen und Absatzmärkten zu schaffen, stiften Kriege an und sorgen
weltweit für ökonomische und soziale Verwüstungen. Gegen die weltweit
zunehmenden Fluchtbewegungen rüstet Europa auf, gegen Geflüchtete soll
ab sofort auch militärisch vorgegangen werden. Die abertausenden Toten
nicht nur im Mittelmeer, die unmittelbar in Folge der europäischen und
deutschen neokolonialen Wirtschafts-, Kriegs- und Abschottungs-Politik
sterben müssen, sind den Herrschenden kein Achselzucken wert. Wieder
einmal verschärft die Bundesregierung die Asylgesetzgebung, allen Toten
an den Außengrenzen Europas und den weltweit gestiegenen Zahlen von
Geflüchteten zum Trotz. Die Angriffe gegen Geflüchtete nehmen weiter zu.

Gleichzeitig zeigt die Politik in Berlin, hier vertreten vor allem durch
die Parteien CDU, SPD und Grüne, immer deutlicher ihren
autoritär-repressiven, ausgrenzenden, rassistischen Charakter.

Polizeiübergriffe gegen Geflüchtete und andere unerwünschte Menschen
sind für die Betroffenen alltägliche Erfahrung. Menschen mit geringem
Einkommen werden systematisch ausgegrenzt. Wer die explodierenden Mieten
nicht mehr bezahlen kann, wird erbarmungslos in die Obdachlosigkeit
geräumt. Sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ werden zu
Schwerpunktzonen strategischer Polizeigewalt. Eine „Null-Toleranz-Zone“
im Görli soll es einfacher machen, Geflüchtete zu Straftäter*innen zu
erklären und abzuschieben. Verträge mit Geflüchteten sind für die
herrschenden Politiker*innen von CDU, SPD und Grünen offenbar das Papier
nicht wert, auf dem sie geschrieben und unterzeichnet wurden. Zusammen
mit einer eigens angestellten Architektin sorgt das Landeskriminalamt
(LKA) dafür, dass die Politik von Ausgrenzung und Verdrängung im
öffentlichen Raum auch stadtplanerisch umgesetzt wird.

Hilfestellen für Obdachlose werden vom Senat gezwungen, obdachlose
Menschen aus Osteuropa und Nicht-EU-Staaten nicht mehr medizinisch zu
behandeln. Geflüchtete mit kleinen Kindern werden besonders schikaniert.
Sie werden mit Polizeigewalt aus dem öffentlichen Raum verdrängt. In
Zukunft sollen Eltern von Kindern, die angeblich „betteln“, mit hohen
Geldstrafen belegt werden. Wer diese Strafe nicht zahlen kann, wandert
nach dem Willen des Senats umgehend in den Knast.

Wir sind wütend über diese skandalösen Verhältnisse, in denen sich
offenbar die Normalität des kapitalistischen Systems in einer der
reichsten Städte der Erde widerspiegelt. Diese Verhältnisse sind von
Menschen gemacht, und können von Menschen auch verändert werden. Wir
laden ein zu Kundgebung und Konzert im Görlitzer Park: Soziale
Ausgrenzung stoppen! Polizeiliche Sondergesetz-Zonen abschaffen! Gleiche
Rechte für Alle – rassistischer Polizeigewalt gemeinsam entgegentreten!

Wir freuen uns, wenn sich viele Menschen aktiv in die Kundgebung
einbringen. Kaffee und Kuchen dürfen gerne mitgebracht werden,
Transparente und Schilder sind herzlich erwünscht, es gibt Tische zum
Auslegen von Flyern, und es wird auch Raum geben für spontane
Redebeiträge gegen Ausgrenzung und Rassismus.

Kundgebung & Konzert: Samstag, 04.07.2015 // ab 16 Uhr bis ca. 22 Uhr // Görlitzer Park (Pamukkale-Brunnen, Eingang Lausitzer Platz)